Protokolle der Gemeinderats-Sitzungen

Die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet ist ergibt sich aus § 53 Abs. 6 NÖ GO.

Aus dieser Bestimmung folgt:

• Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen nicht öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet ist unzulässig.
• Die Veröffentlichung von zuvor genehmigten Sitzungsprotokollen öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet ist zulässig.
• Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen öffentlicher Gemeinderatssitzungen ist nicht zwingend erforderlich („darf“, nicht „muss“), es besteht hierfür keine gesetzliche Verpflichtung.

Eine aus „Datenschutzgründen“ vorgenommene Unkenntlichmachung („Schwärzung“) eines genehmigten Sitzungsprotokolls einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, bevor dieses im Internet veröffentlicht wird, ist rechtlich unzulässig:

• Eine „Schwärzung“ würde der zuvor öffentlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung widersprechen. Dies käme einem unzulässigen, nachträglichen Eingriff in die Öffentlichkeit der Sitzung gleich.
• Weiters würde eine „Schwärzung“ § 53 Abs. 6 GO widersprechen: Die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher Gemeinderatssitzungen ist jedermann gestattet. Dieses Recht kann nicht durch „Schwärzungen“ eingeschränkt werden. Würde daher ein Protokoll, das im Internet veröffentlicht wird, zuvor geschwärzt, weist aber dasselbe Protokoll, welches von jedermann im Gemeindeamt eingesehen werden kann, keine Schwärzung auf, so wäre dies unsachlich.

Obwohl - wie oben beschrieben - keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Gemeinderats auf der Gemeindehomepage besteht, ist es uns ein Anliegen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir sämtliche, genehmigte Sitzungsprotokolle des Gemeinderats, ausgenommen nicht öffentliche Teile von Gemeinderatssitzungen (z.B. Personelles, Themen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen). Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Gemeindeamt.